Parolen

Gemeindeversammlung vom 15. März 2018

JA – Für den Kauf der Liegenschaft Burghaldenstrasse 4 / Zugerstrasse 46

JA – Die weiteren Geschäfte werden von der Versammlung zur Annahme empfohlen.

 Stimmfreigabe – Erneuerung der Heizungsanlage im Schulhaus Wührenbach Horgenberg Die Versammlung ist der Meinung, dass die Vorlage zurückzuweisen sei und erneut mit der Wahlmöglichkeit – inklusive der günstigeren Variante Gasheizung – vorgelegt werden soll. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die RPK die Vorlage ablehnt.

Medienmitteilung zur GV 15.3.2018

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Die CVP Schweiz, die CVP Kanton Zürich und die CVP Horgen sagen:

JA zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

NEIN zur Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (NO Billag-Initiative)

NEIN zur Volksinitiative Lehrplan vors Volk


Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes. Das Recht des Bundes, diese Steuern zu erheben, ist bis 2020 befristet. Mit der neuen Finanzordnung 2021 wird dieses Recht bis En-de 2035 verlängert. Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer machen zusammen knapp zwei Drittel der gesamten Einnahmen des Bundes aus. Im Jahr 2016 entsprach dies einem Betrag von rund 43,5 Milliarden Franken. Der Bund kann sie gemäss Bundesverfassung nur bis Ende 2020 erheben. Soll er seine Aufgaben weiterhin im bisherigen Umfang erfüllen können, so ist er auch in Zukunft auf die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer angewiesen. Deshalb soll das Recht, diese beiden Steuern zu erheben, um 15 Jahre bis 2035 verlängert werden. Dazu ist eine Änderung der Bundesverfassung notwendig.

Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer bringen dem Bund knapp zwei Drittel seiner Einnahmen ein. Sie tragen massgeblich zur Finanzierung der Bundesaufgaben bei, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Sozialpolitik, Verkehr und Landesverteidigung. Die neue Finanzordnung 2021 führt nicht zu einer Steuererhöhung. Vielmehr sichert sie die Weiterführung der heutigen Finanzpolitik. Die erneute Befristung der beiden Steuern stellt sicher, dass das Parlament auch in Zukunft über die Ausgestaltung der Finanzordnung diskutieren wird. Auch Volk und Stände werden die Gelegenheit haben, sich vor Ablauf der Befristung im Jahr 2035 wieder zu den beiden wichtigsten Steuern des Bundes zu äussern.

Wir empfehlen deshalb, der Vorlage zuzustimmen.


Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren»

Um in allen Sprachregionen eine umfassende Berichterstattung über Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport zu ermöglichen, wird für Radio und Fernsehen eine Empfangsgebühr erhoben. Deren Erträge kommen der SRG sowie Lokalradios und Regional TV zugute, die einen Servicepublic Auftrag erfüllen. Sie können damit die Produktion ihrer Sendungen mitfinanzieren. In der Schweiz ist es nicht möglich, landesweit qualitativ gute und inhaltlich breit gefächerte Programme allein mit Werbung und Sponsoring zu finanzieren. Die Initiative will die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen abschaffen. Sie verlangt zudem, dass der Bund keine Radio und Fernsehstationen subventioniert, in Friedenszeiten keine eigenen Sender betreibt und Konzessionen regelmässig versteigert. Das Initiativkomitee kritisiert, die SRG werde durch die Gebührenunterstützung privilegiert und behindere private Anbieter. Die Abschaffung der Empfangsgebühr sorge für einen faireren Wettbewerb.

Die Bundesverfassung würde wie folgt geändert: Art. 93 Abs. 2–6 BV,
2 Bisheriger Absatz 3.
3 Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen.
4 Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.
5 Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.
6 Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen

Für die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie und ihren unterschiedlichen Sprachen und Kulturen ist ein vielfältiges Medienangebot wichtig. Die SRG sowie die Lokalradios und Regional TV mit Servicepublic Auftrag sorgen dafür, dass alle Landesteile über eine gleichwertige Berichterstattung verfügen. Die Initiative gefährdet diese Sender existenziell. Mit dem Wechsel zu einer rein kommerziellen Finanzierung nimmt sie zudem in Kauf, dass nur noch produziert wird, was rentiert. Viele Sendungen, insbesondere über gesellschaftlich und politisch wichtige Themen, würden verschwinden. Dies schadet der Medienvielfalt und der Meinungsbildung.

Wir empfehlen deshalb, die Vorlage abzulehnen.


Volksinitiative Lehrplan vors Volk

Im Lehrplan für die Volksschule wird festgelegt, was Schülerinnen und Schüler im Laufe der obligatorischen Schulzeit lernen sollen. Für die Ausgestaltung des Lehrplans ist der Bildungsrat zuständig. Darin sind Fachleute aus den Schulen, der Wirtschaft und der Wissenschaft vertreten. Gewählt wird der Bildungsrat vom Kantonsrat.

Die kantonale Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» fordert, dass der Lehrplan neu vom Kantonsrat genehmigt werden soll und im Fall eines Referendums dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden muss.

Somit besteht die Gefahr, dass die Inhalte des Lehrplans zum Spielball politischer Interessen werden. Mit einer Annahme der kantonalen Volksinitiative würden aufwendige zusätzliche Abläufe geschaffen. Alle, selbst geringfügige Änderungen des Lehrplans müssten vom Kantonsrat genehmigt werden. Der Bildungsrat als demokratisch gewähltes und kompetentes Fachgremium ermöglicht dagegen rasche und unkomplizierte Abläufe. Der Kantonsrat und der Regierungsrat erachten es zudem nicht als angemessen, wenn Details zu einzelnen Schulfächern im Kantonsrat verhandelt werden. Deshalb soll weiterhin der Bildungsrat als Fachgremium für den Erlass des Lehrplans zuständig bleiben.

Die CVP sagt NEIN, weil man Bewährtes nicht unnötig verkomplizieren soll.

Die Zuständigkeit des Bildungsrates für den Erlass des Lehrplans hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Der Lehrplan ist die Grundlage für den Schulunterricht, die Entwicklung der Lehrmittel und die Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen. Der Lehrplan wird von einem Fachgremium, dem vom Kantonsrat gewählten Bildungsrat regelmässig überprüft und bei Bedarf auch in Teilen an-gepasst. Zu dieser Kompetenzordnung, aber auch zum Lehrplan 21 besteht in der Deutschschweiz ein breites Bekenntnis. In allen Kantonen, in denen Volks-initiativen in diesem Zusammenhang zur Abstimmung gelangten, haben sich die Stimmberechtigten zugunsten des Lehrplans 21 ausgesprochen.

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